Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Inhalt des innerkapazitären Zulassungsanspruchs - Übergangsregelung in Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des HSchulZulG ND

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

  So kann es Fallgestaltungen geben, bei denen der Gesetzgeber zwar sachlich tragende Erwägungen des Gemeinwohls zur Einschränkung der Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG angestellt hat, die vorgenommene Einschränkungen der Berufsfreiheit aber dennoch verfassungswidrig ist, weil sie am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG gemessen eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Berufsbewerber bedingt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2000, NJW 2000 S. 1779, 1780, m.w.N.).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

  Sind die zu regelnden Sachverhalte darüber hinaus auch komplexer Natur, kann es sachlich gerechtfertigt sein, dass sich der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität für einen Übergangszeitraum mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügt (BVerfGE 70, 1, 34).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 103, 242, 258, m.w.N.) gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur, Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln.
• VG Hannover, 18.01.2006 - 6 C 5167/05

  Abbruch; Abschnitt; Arzt; Ausbildung; Humanmedizin; Kapazität; Medizin; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

  Ein Anlass, an der Richtigkeit des Sachvortrags der Antragsgegnerin zu zweifeln, besteht daher nicht, zumal die Antragsgegnerin in einem anderen gerichtlichen Verfahren (6 C 5167/05) eine eidesstattliche Versicherung des Studiendekans Prof. Dr. med.

• VG Sigmaringen, 04.02.2011 - 6 K 2734/10

  Zulassung zum Studium der Medizin; Auswahlverfahren der Hochschulen

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes allein ist nicht geeignet, die gesetzlich bestimmten Schranken eines subjektiven Rechts zu überwinden (so auch VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05 - anders: VG München, Beschluss vom 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578 -).

  Soweit der Antragstellervertreter nämlich die Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens behauptet, rügt er, dass die Auswahl aller Studierenden des Studiengangs - soweit sie über das hochschuleigene Auswahlverfahren zugelassen worden sind - verfahrensfehlerhaft erfolgt ist (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05 -: " Rechtsfehler absoluter Natur "), ohne dass konkret ein bestimmter Inhaber eines Studienplatzes benannt werden kann, der dem Antragsteller gegenüber zu Unrecht bevorzugt worden ist, da die Festlegung rechtmäßiger (und in vielfältiger Form vorstellbarer) Auswahlkriterien noch der Hochschule obliegt und vom Gericht nicht vorgenommen werden kann (vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.03.2006 - 6 K 323/05 -).

• VG Sigmaringen, 04.02.2011 - 6 K 2737/10

  Zulassung zum Studium der Medizin; Auswahlverfahren der Hochschulen

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes allein ist nicht geeignet, die gesetzlich bestimmten Schranken eines subjektiven Rechts zu überwinden (so auch VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05 - anders: VG München, Beschluss vom 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578 -).

  Soweit der Antragstellervertreter nämlich die Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens behauptet, rügt er, dass die Auswahl aller Studierenden des Studiengangs - soweit sie über das hochschuleigene Auswahlverfahren zugelassen worden sind - verfahrensfehlerhaft erfolgt ist (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05 -: " Rechtsfehler absoluter Natur "), ohne dass konkret ein bestimmter Inhaber eines Studienplatzes benannt werden kann, der dem Antragsteller gegenüber zu Unrecht bevorzugt worden ist, da die Festlegung rechtmäßiger (und in vielfältiger Form vorstellbarer) Auswahlkriterien noch der Hochschule obliegt und vom Gericht nicht vorgenommen werden kann (vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.03.2006 - 6 K 323/05 -).

• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  (VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris, Rdnrn. 5 - 12;… so auch SächsOVG, B. v. 12.11.2014 - NC 2 B 259/14 -, juris, Rdnrn.11 ff. und B. v. 27.2.2012 - NC 2 B 14/12 -, juris, Rdnr. 12;… ebenso BayVGH, B. v. 23.3.2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rdnr. 39 und gleichlautend auch B. v. 21.3.2006 - 7 CE 06.10178 -, juris, Rdnr. 42, unter Verweis auf OVG Saarland, B. v. 29.11.2005 - 3 W 19/05 -, juris, Rdnr. 4;… VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - NC 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 7 - 9 und 14; ebenso VG Hannover, B. v. 25.1.2006 - 6 C 6938/05 -, juris, Rdnrn. 20 - 23 unter Verweis auf VG Bremen, B. v. 2.12.2005 - 6 V 18445 - ; siehe auch schon VG Freiburg, B. v. 14.2.2007 - NC 6 K 202/06).

 
• VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08

  Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2006 - 6 C 6938/05 - (juris) darauf hingewiesen, dass das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG allein nicht geeignet ist, die gesetzlich bestimmten Schranken eines subjektiven Rechts zu überwinden.
• VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05

  Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der …

  An diese normative Festsetzung der Zulassungszahlen ist das Gericht gebunden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05) und deshalb daran gehindert, bei - wie hier - Erschöpfung der Kapazität weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 8 C 71/06

  Hochschulzulassung; AdH-Verfahren; Vergabe allein nach Durchschnittsnoten …

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Antragstellers vermag die Kammer in der Nichtberücksichtigung von Landesquoten im Rahmen einer Übergangsvorschrift zum AdH-Verfahren auch keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG erkennen (ebenso VG Hannover, Beschluss vom 25.1.2006 - 6 C 6938/05 -).
• VG Hannover, 30.09.2013 - 8 C 6314/13

  Hochschulzugangsberechtigung; Studienplatzvergabe; Studienplatz; Auswahl; …

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05 -, juris).